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PressePortal.de: Antje Höning zum Vorschlag eines Braunkohle-Fonds:
Düsseldorf (ots) - Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert: Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der Lausitz.
Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die Knie gehen.
Gleichwohl ist der Braunkohle-Fonds ein Irrweg. Wieder soll der Stromkunde den Ausputzer für Fehler der Konzerne sp ...
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PressePortal.de: Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.
Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vor dem Mund auf den Koalitionspartner losgeht, dann ist die Lage der Regierung dramatisch.
Für 2017 lässt das Böses ahnen. Denn dann wird die Flüchtlings ...
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PressePortal.de: Katarina Barley zum Haushalt 2017:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.
"Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich", sagte SPD-Generalsekretärin
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PressePortal.de: Katarina Barley zu Stanislaw Tillich:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert.
"Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus i ...
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PressePortal.de: Katarina Barley zur CSU:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.
"Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, ...
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PressePortal.de: Zur FIFA:
Düsseldorf (ots) - Der Fußball-Weltverband Fifa hat gestern einen neuen Präsidenten gewählt.
Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter.
Vorher hat der Verband ein Paket an Reformen verabschiedet. Seine Probleme aber bleiben die alten.
Die Korruption im Verband, nachgewiesen durch Gerichtsverfahren, Sperren und Strafen gegen eine regelrechte Armada hochrangiger Funktionäre und Ex-Funktionä ...
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PressePortal.de: Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der EU erreichen will.
Nur: Es wäre schön, wenn Europa bei einer europäischen Lösung auch mitmacht.
Bisher ist das nicht der Fall. Länder wie ...
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PressePortal.de: Hans-Georg Maaßen zu "rechtsextremistischem Gedankengut" in "bürgerlichen Kreisen":
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft.
"Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert", sagte Maa ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zum Streit mit der SPD über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer :
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldthat gegen den Koalitionspartner SPD im Streit über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer schwere Vorwürfe erhoben.
"Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen", sagte Hasselfeldt ...
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PressePortal.de: Katarina Barley zum Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer "unverzüglich" zu lösen.
"Die Ablehnung der CSU der Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sowie zu ...
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