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PressePortal.de: Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.
"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der in Düsseldorf ersch ...
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PressePortal.de: Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.
Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Länder, "insbesondere Mazdeoniens", in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
"Solange es keine europäische Lösung gibt, werden wir nationale Maßnahmen setzen müssen, um den Zustrom nach Österreich ...
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PressePortal.de: Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW:
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze.
Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt.
Luftverkehrs- und Passagierströme dauerhaft über Subventionen lenken zu wollen, führt in rote Zahlen - wie Dortmund eindrucksvoll belegt.
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PressePortal.de: Antje Höning zur Atomkommission:
Düsseldorf (ots) - Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen.
Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Natürlich erzürnt es jeden Steuerzahler, dass die Konzerne jahrelang Milliarden mit Meilern verdienten und Monopoly in der Welt spielte ...
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PressePortal.de: Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission.
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PressePortal.de: Hagen Husgen zum sächsischen Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei.
Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitung.
Die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, dass ein Bus mit Flüchtlingen ankommen werde, wohl abe ...
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PressePortal.de: Günter Krings zu fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierenden Bürgern in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Kr ...
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PressePortal.de: Hagen Husgen zum Sparkurs in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
"Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen", sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo ...
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