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PressePortal.de: NRW-Trend:
Düsseldorf (ots) - Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf 31 Prozent, ein Verlust von drei Pun ...
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PressePortal.de: Julia Klöckner zu Syrien:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
"Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam ...
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PressePortal.de: Zum neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums:
Düsseldorf (ots) - Die FDP will BundeskanzlerinAngela Merkelauffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen.
"Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden", heißt es in einem neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidium ...
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PressePortal.de: Zur Rente ab 63:
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr haben 247.000 Arbeitnehmer einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt.
Dies geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.
Die Zahl der Anträge liegt damit aus Sicht der Rentenversicherung im erwarteten Rahmen.
"Im Hinblick auf die Gesamtausgaben für die neue abschlagfreie Altersrente mit ...
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PressePortal.de: Reiner Hoffmann zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" in Europa.
"Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. Inzwischen sind wir gar nicht mehr so weit davon entfernt. Und das würde Millionen Arbeitsplätze gefährden", sagte er der in Düssel ...
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PressePortal.de: Burkhard Hirsch zur Ausweisung krimineller Ausländer und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden.
"Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren", sagte der Düsseldorfer FDP-Politiker der " ...
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PressePortal.de: Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Di ...
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PressePortal.de: Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten", sagte Habeck der in ...
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PressePortal.de: Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Auf der Türkei ruhten bisher alle Hoffnungen der Bundesregierung, die europäische Flüchtlingskrise und damit die angespannte Lage im eigenen Land, effektiv abzumildern.
Mit dem Attentat von Ankara hat diese Strategie einen herben Rückschlag erlitten.
Eine geschwächte, mit sich selbst beschäftigte und in den Kampf gegen die Kurden verstrickte Türkei wird bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtling ...
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PressePortal.de: Zu Strafanzeigen wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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