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PressePortal.de: Jan Drebes zu Sebastian Edathy:
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen.
Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei.
Niemand will etwas mit ihm zu tun haben, das gilt auch für die Zeit nach dem gescheiterten Rauswurf.
Keine Frage, er hat sich in der Affäre um den Besitz kinderpornografischen Materials moralisch verwerflich ...
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PressePortal.de: Zur Regie von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beim Neubau der Fachhochschule Bielefeld:
Düsseldorf (ots) - Dass der landeseigene BLB mal wieder in einen millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden aufhorchen.
Dass die Prüfer aber derart explizit einem Fachministerium die Mitschuld dafür geben, ist neu.
Unter der Regie von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) galt beim Neubau der Fachhochschu ...
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PressePortal.de: Volker Kauder zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber :
Düsseldorf (ots) - Im Bemühen um eine nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als zu niedrig kritisiert.
"Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben ...
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PressePortal.de: Zu Plänen, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen.
"Ziel der Integration der Geflüchteten muss es sein, sie so schnell, aber auch so gut wie möglich in den Arbeitsmarkt zu br ...
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PressePortal.de: Gerd Müller zu Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Staaten:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erteilt.
"Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...
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PressePortal.de: Zu Auslandsreisen des NRW-Kabinetts:
Düsseldorf (ots) - 138 Auslandsreisen haben die Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der Legislatur im Mai 2013 unternommen.
Dabei fielen Kosten in Höhe von über 1,5 Millionen Euro an.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im NRW-Landtag hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. < ...
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PressePortal.de: Christian Schwerdtfeger zu Thomas Kutschaty:
Düsseldorf (ots) - Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen eingelassen hat.
Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man deshalb nicht mehr Zellen benötigt, kann man getrost als fahrlässig bezeichnen.
Zumal einige Justizvollzugsanstalten schon jetzt überbelegt sind u ...
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PressePortal.de: Johannes-Wilhelm Rörig zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge imAsylpaket IIscharf kritisiert.
"Die nun vereinbarte Regelung bedeutet zusätzliche Bürokratisierung und eine zusätzliche Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge, ...
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PressePortal.de: Volker Kauder zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über dasAsylpaket IIin der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt.
"Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Gesetzentwurf bleibe unverändert und könn ...
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PressePortal.de: Sebastian Wood zur Aufnahme von Flüchtlingen in Großbritannien:
Düsseldorf (ots) - Großbritannien wird Deutschland nicht durch eine Aufnahme von Flüchtlingen entlasten.
Sein Land habe die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bis 2020 zugesagt, sagte der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Aufnahme einer größeren Zahl würde aber ein "falsches Signal se ...
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