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PressePortal.de: Zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Innenministerien hervor.
Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflicht ...
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PressePortal.de: Oliver Krischer zu Atommüll-Exporten:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung, den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert.
Die Exportabsicht gehe eindeutig aus einem ihm vorliegenden Bericht der US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Darin zitiert die US-Be ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zur Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren Eltern:
Düsseldorf (ots) - Die Bedenken der SPD, den geflüchteten Kindern den Nachzug der Eltern zu verweigern, sind berechtigt.
Wer es ernst meint mit Familie, darf die Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren Eltern nicht grundsätzlich blockieren.
Da geht es nicht darum, ganze Clans ins Land zu holen, sondern es mindesten ...
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PressePortal.de: Katrin Göring-Eckardt zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den jüngsten Vorschlag von SPD-ChefSigmar Gabrielzum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert.
"WasSigmar GabrielNächstenliebe nennt, ist bloße Willkür", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Michael Groschek zur Bahnsicherheitstechnik:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Verkehrsministerkonferenz der Länder muss bei ihrem nächsten Treffen darüber beraten, ob wir die Eisenbahnbetriebsordnung weiter verschärfen, um die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen."
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PressePortal.de: Omid Nouripour zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen.
"Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforderung aus Pjöngjang zu beraten", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diens ...
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PressePortal.de: Gökay Sofuoglu zum Besuch von BundeskanzlerinAngela Merkelin der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Besuch von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die Kanzlerin aufgefordert, mit PräsidentRecep Tayyip Erdoganauch über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen. ...
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PressePortal.de: Zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte.
Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkombination sollen Angehörige von Einsatz-Hundertschaften künftig bei Fehlverhalten leichter identifiziert werden können.
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PressePortal.de: Jan Drebes zum Streit ums Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist?
So hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts mehr voranging.
Und jetzt ist es nicht besser, eher schlimmer: Da streiten Union und SPD monatelang um den Familiennachzug für eine kleine Gruppe von Flüchtlingen, einigen sich endlich, um andere wichtige Gesetze nicht zu blockieren - und reißen den müh ...
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PressePortal.de: Nikos Kotzias zur EU:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte gefordert.
Täglich kämen über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa, sagte Kotzias der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er warnte vor einer "Fragmentierung" Europas. "Einige versuchen, Griechenland den ...
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