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PressePortal.de: Michael Bröcker zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDhat wieder Grund zum Jubeln.
SPD-ChefSigmar Gabrielschlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Da dürften sich die AfD-Aktiven die Hände reiben, immerhin basiert ihr Erfolg ja auch auf ihrem Kampf gegen das "Establishment".
Je plumper also die ...
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PressePortal.de: Zu Klagen von Flüchtlingen gegen den Bund:
Düsseldorf (ots) - Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erzwingen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft des BAMF mit Stichtag der gezählten Verfahren am 24. Januar.
851 dieser "Untätigkeitsk ...
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PressePortal.de: Barbara Steffens zum Pflegeberufsgesetz:
Düsseldorf (ots) - "Wenn das Pflegeberufsgesetz der Bundesregierung in Kraft tritt, ist die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Altenpflegeausbildung in NRW zu Ende."
Diese Prognose gab jetzt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann ab.
"Die Zusammenlegung der drei bisher eigenständigen Ausbildungen in der Alten ...
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PressePortal.de: Thomas Oppermann zur Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften:
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen.
"Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die ...
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PressePortal.de: Zum aktuellen Strafrecht bei sexuellen Übergriffen:
Düsseldorf (ots) - Für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht reichen weder das derzeitige Strafrecht noch der aktuelle Gesetzentwurf von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aus.
"Wer beraubt oder beklaut wurde, hat bessere Chancen auf Strafverfolgung", so die Juristin Ulrike Lembke (Universität Greifswald ...
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PressePortal.de: Zum Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDim NRW-Landtag:
Düsseldorf (ots) - Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDkeinen Gefallen getan:
Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin Laschet eine Aktuelle Stunde des Landtages darüber abhalten ließ, wann und wie nun Ministerpräsidentin
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PressePortal.de: Zum Koalitionsstreit um das Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Eine solche Posse wie um dasAsylpaket IIkann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten.
Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern und die Herausforderungen für die Republik zu gewaltig.
Es gehört sich einfach nicht, angesichts so großer Probleme derart kleinmütig zu zanken.
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PressePortal.de: Zum Kraftfahrtbundesamt (KBA):
Düsseldorf (ots) - Da ist sie wieder: die Arroganz des Autobauers, der es einfach nicht lernt.
Wie schon in den USA prescht VW vor, verkündet voreilig Pläne und Entscheidungen und zeigt so deutlich, wie wenig Respekt man vor der Autorität staatlicher Behörden hat.
Ja, so kann man diesen am Mittwoch einseitig begonnenen Rückruf deuten.
Aber es gibt auch noch die andere Seite - und die ist viel ...
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PressePortal.de: Barbara Hendricks zum neue Steuerförderprogramm für Wohnungen :
Düsseldorf (ots) - Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den kommenden Jahren zusätzlich 100.000 bezahlbare neue Wohnungen gebaut werden.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Bund-Länder-Einigung bei der steuerlichen Förderung de ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zur SPD:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen.
"Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise.
Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das K ...
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