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PressePortal.de: Alexander Graf Lambsdorff zur Schließung deutscher Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor Grenzschließungen in Deutschland im Zuge der Migrationskrise gewarnt.
"Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber", sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...
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PressePortal.de: Olaf Scholz zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz hat der rechtspopulistischen ParteiAfDvorgeworfen, nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politisch Profit ziehen zu wollen.
"DieAfDhat keine Lösung für irgendeines der Probleme unseres Landes", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). < ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht, heißt es in Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens.
Und mach dann noch 'nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
Die frühere DDR-BürgerinAngela Merkelkennt die Zeilen gut.
Und manches an ihrem Regierungsstil weist darauf hin, dass sie es auch beherzi ...
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PressePortal.de: Niels Annen zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert.
"Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
E ...
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PressePortal.de: Thomas de Maizière zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.
"Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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PressePortal.de: Thomas de Maizière zur Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Mig ...
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PressePortal.de: Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima.
Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen.
Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht.
Nach Köln ist die Angst vor den Fremden bis in die Mitte der Gese ...
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PressePortal.de: Wilfried Goebels zur NRW-Politik:
Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.
Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval.
Warum erst jetzt?
Die Debatte über rechtsfreie Räume und kriminelle Familienclans ist nicht neu ...
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PressePortal.de: Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückk ...
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PressePortal.de: Antje Höning zum Ölpreis:
Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.
Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.
Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.
Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein Alarmzeichen. Zum einen zeigt er an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft. Zum anderen sendet er falsche Signale.
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