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PressePortal.de: Peter Tauber zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.
"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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PressePortal.de: Detlev Hüwel zur Sondersitzung des Landtags:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 noch vorhat.
Doch die Kölner Ausschreitungen haben ihr einen dicken Strich durch die Terminplanung gemacht.
Statt dessen muss sie im Landtag darlege ...
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PressePortal.de: Andreas Gassen zum Start der Terminservicestellen:
Düsseldorf (ots) - Die Kassenärzte sehen sich für den bundesweiten Start der Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen am 25. Januar gut gerüstet.
"Ich gehe davon aus, dass sie pünktlich starten werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Gassen dämpfte zugleich übermäßige Er ...
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PressePortal.de: Zu Matthias Bartke:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke soll neuer Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion werden.
Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger an die SPD-Abgeordneten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Demnach soll der 56-jährige Hamburger auf Vorschlag des Fraktionsvorstands in der Fraktionssitzung a ...
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PressePortal.de: Birgit Marschall zur Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's:
Düsseldorf (ots) - Es macht sich gut, wenn man als SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten - noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen.
Der Erhalt der Stellen liege im überragenden Interesse der Allgemeinheit, behauptet Sigmar Gabriel.
De ...
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PressePortal.de: Zum Terroranschlag in Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Ein Besuch der Blauen Moschee und der Hagia Sophia gehören fest zum Programm fast jeden Istanbul-Besuchers.
Schon am frühen Vormittag stehen Touristen in langen Schlangen vor den beiden Sehenswürdigkeiten, die kaum mehr als einen Steinwurf voneinander entfernt im bei ausländischen Gästen beliebten Stadtviertel Sultanahmet liegen.
Auch wenn es zynisch klingen mag, muss man wohl von Glück sp ...
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PressePortal.de: Matthias Beermann zum Terroranschlag in Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Vermutung bestätigt, dass Dschihadisten hinter dem Attentat von Istanbul stecken, sind erstmals auch Deutsche Opfer des Islamischen Staats (IS) geworden.
Doch es war nicht ihr Pass, der sie das Leben gekostet hat.
Der Attentäter wollte ein touristisches Ziel treffen, so wie Terroristen zuvor schon in anderen beliebten Urlaubsländern wie Tunesien oder Ägypten ...
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PressePortal.de: Thorsten Schäfer-Gümbel zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht genug für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu tun.
"Die Tatenlosigkeit des Bundesinnenministers bedroht den Erfolg der gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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PressePortal.de: Zu Heiko Maas:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng b ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zu Ralf Jäger :
Düsseldorf (ots) - Als "Jäger 90" bespöttelte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung einen jungen sozialdemokratischen Innenpolitiker, der das durchaus als Ehrung empfand.
Denn der heutige Innenminister und damalige Oppositionspolitiker Ralf Jäger war stets zur Stelle, wenn es galt, die Schwächen der früheren Landesregierung hart zu attackieren.
Dabei forderte er nicht selten den Rücktritt des jeweiligen M ...
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