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PressePortal.de: Matthias Beermann zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.
Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln.
Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüchtlinge an den widerlichen Übergriffen beteiligt waren.
Es geht um das Vertrauen in den Staat, der nun auch bei Me ...
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PressePortal.de: Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:
Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.
83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen nach Berlin zu bringen.
Die Ostdeutschen sind sogar zu 89 Prozent für die Konzentration der Regierungsstellen an ...
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PressePortal.de: Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
" ...
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PressePortal.de: Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Ein großer Teil der ...
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PressePortal.de: Antje Höning zu RWE:
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben.
Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert.
Denn was im Interesse von RWE und Eon war, war noch lange nicht im Interesse der Stadtwerke.
Für alle versuchte sie, bessere R ...
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PressePortal.de: Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.
"Es ist dringend geboten, dass er sich bei den Opfern entschuldigt", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jäger lasse die Polizisten im Regen stehen.
"Das ist feig ...
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PressePortal.de: Willi Russ zur nächsten Lohnrunde:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu knausern.
"Wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen mit Verweis auf die Flüchtlingsproblematik vom Tisch wischen, muss ab April mit Aktionen gerechnet werden", sagte Willi Russ, Vize-Chef des Beamtenbundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
" ...
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PressePortal.de: Zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission lehnt die Forderungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen für belgische Atomkraftwerke ab.
"Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen", sagte die Sprecherin des zuständigen Energiekommissars dem WDR-Magazin WESTPOL.
Zu ...
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PressePortal.de: Zum Rücknahme ausgewiesener straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger:
Düsseldorf (ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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PressePortal.de: Zur Ausweisung sexualstraffällig gewordener Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen.
In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es:
"Je nach Schwere der Sexualstraftaten und bei Wiederholungsgefahr könnte dann auc ...
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