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PressePortal.de: Andrea Nahles zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017.
"Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der Mindestlohn profitieren?", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Darüber werde "nicht die Politik entscheiden, sondern die unabhängige Mind ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.
"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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PressePortal.de: Andrea Nahles zum Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern :
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken.
"Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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PressePortal.de: Günther Oettinger zu Asylbewerber-Leistungen und zur Debatte um Asyl-Grundrecht:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert.
"Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", ...
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PressePortal.de: Zu Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.
"Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine Chance", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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PressePortal.de: Michael Borgolte zu gesetzlichen Feiertagen:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt.
"Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Anspruch der muslimischen Mitbürger auf Partizipation zunimmt, etwa das muslimische Zuckerfest als gesetzlichen Feiertag einführt", sagte Borgolte, der an der Berliner Humboldt-Universität mittelalterliche Geschichte le ...
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PressePortal.de: Zur Streik-Bilanz 2015:
Düsseldorf (ots) - Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren.
Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Der Konfliktintensitäts-Index des IW lag demnach bei den 14 beobachteten Tarifverhandlungen im Durchschnitt bei 20,6 Punkten - so hoch wie noch nie.
B ...
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PressePortal.de: Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang ...
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PressePortal.de: Hans Peter Wollseifer zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen.
"Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident H ...
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PressePortal.de: Georg Winters zu Hans-Werner Sinn:
Düsseldorf (ots) - Hans-Werner Sinn ist Ökonom, nicht Bundeskanzler.
Deshalb ist es seine Pflicht, volkswirtschaftlich riskante Entwicklungen anzusprechen, auch wenn dies politisch unliebsam erscheint.
Dazu gehört die Feststellung, dass ein nicht zu verachtender Teil des Wachstums 2016 steigenden Staatsausgaben zu verdanken ist.
Die einfache Weisheit: Gibt der Staat an einer Stelle mehr Gel ...
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