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PressePortal.de: Günther Oettinger zur Registrierung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden.
"Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oe ...
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PressePortal.de: Matthias Beermann zu Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Die Taliban, die 2001 von der Macht in Afghanistan verjagt wurden, holen sich diese scheibchenweise zurück.
Derzeit sind die Extremisten drauf und dran, die Provinz Helmand im Süden Afghanistans zu erobern.
Die Taliban sind aber in der Lage, überall im Land zuzuschlagen. Im September hatten sie zeitweilig die nordafghanische Stadt Kundus erobert.
Vor zwei Wochen griffen d ...
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PressePortal.de: Zur Zahl deutscher Dschihadisten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien gezogen sind, ist auf 780 angestiegen.
Das meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Ein Drittel sei inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Für 130 Personen lägen Hinweise darauf ...
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PressePortal.de: Annette Kurschus zum IS:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es wenig hilfreich ist, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten", sagte Kurschus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Un ...
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PressePortal.de: Barbara Hendricks zum AKW Tihange:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen beim pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerk Tihange zu beeinflussen.
"Wir teilen die Sorgen der Bevölkerung im grenznahen Gebiet. Allerdings sind die Kompetenzen in Europa bei der Frage der Energieversorgung klar geregelt.
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PressePortal.de: Georg Winters zu einer Zusatz-Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner.
Der Verweis der Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim Klimaschutz zieht nur teilweise.
Denn Stickoxide belasten die Innenstädte, und die VW-Krise hat uns klargemacht, wie wenig wir über Stickoxid-Emissionen im realen Straßenverkehr wissen.
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PressePortal.de: Barbara Hendricks zur Anhebung der Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander.
Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhöhung der Steuer auf Diesel aussprach, regte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Anhebung zugunsten der Förderung von Elektromobi ...
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PressePortal.de: Michael Fuchs zu Seehofers "Soli"-Vorstoß:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU, Anm.) hat den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen.
"Von diesem vorschnellen Vorschlag Seehofers halte ich gar nichts", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagau ...
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PressePortal.de: Zu Ungarn:
Düsseldorf (ots) - Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge über ein europäisches Quotensystem aufzunehmen, ist aber im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen an Länder bereit, die viele Migranten beherbergen.
Ungarns Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden der "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
"Wir würden unseren Beitrag leisten, unter der Bedingung, dass wir in Brü ...
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PressePortal.de: Zur Subventionierung von "Fack ju Göhte 2":
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst worden ist.
"Es kann nicht sein, dass nach einem erfolgreichen ersten Teil auch noch der Nachfolger vom Steuerzahler subventioniert wird - übrigens der umsatzstärkste deutsche Filmstart aller Zeiten", sagte der Präsi ...
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