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PressePortal.de: Dietmar Bartsch zum Sturz Merkels:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen.
"Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die sie vor ...
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PressePortal.de: Hermann Gröhe zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Nur mit einem Verbot, so hieß es, könne die notwendige Qualität und Sicherheit einer f ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen.
"Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand", sagte Hofreiter im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die bisherige Sanktionspraxis funktioniere nicht, schikaniere oft die Menschen und bringe unnötig ...
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PressePortal.de: Karl Schiewerling zur Ost-Renten-Angleichung:
Düsseldorf (ots) - Der führende CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling lehnt eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ab.
"Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt anzupassen", sagte Schiewerling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir sollten lieber noch etwas abwarten. Die Rentenangleichung schreitet mit der Rentenanpassung ohnehin voran", sagte der CD ...
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PressePortal.de: Zu den Gebührenmodellen der Deutschen Bank und der Targobank:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenmodelle der Deutschen Bank und der Targobank zu Recht kassiert.
Wer pauschal sieben Euro verlangt, wenn das Konto um zehn Cent mehr im Minus ist, als der Dispo erlaubt, ist ein Raffzahn.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir diskutieren nicht darüber, ob eine Bank, die Kunden das Überziehen ihrer Konten erlaubt, dafür ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zur Kölner Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt der Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.
Mit Bezug auf ein neues Gutachten des Rechtspsychologen Rudolf Egg für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages, das schon für den 1. Januar den Eingang von über 200 Anzeigen mit Bezug zur Kölner Silvesternacht nachweist, s ...
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PressePortal.de: IW-Studie zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits im kommenden Jahr um rund einen Viertelprozentpunkt verringern.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Forscher des arbeitgeberna ...
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PressePortal.de: Jürgen Trittin zum drohenden Ceta-Aus:
Düsseldorf (ots) - Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin.
"Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Insofern ist die Blamage der Kommission auch die Blamage der großen Koalition", sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der in Düsseldorf ersc ...
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PressePortal.de: Antje Höning zu Fehlanreizen bei Kliniken:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
Deutschland ist Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken lukrativ sind. 80 Prozent der Rückenoperationen sind laut Krankenkassen überflüssig und vor allem dem Gewinnstreben der Chirurgen geschuldet.
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PressePortal.de: Christian Lindner zur Bekämpfung der Bildungsarmut:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen.
"In 30 Stadtteilen unseres Landes mit den größten sozialen Problemen gründet das Land Elite-Gymnasien - ausgestattet mit den modernsten Mitteln für den naturwissenschaftlich-technischen Unterricht", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für ...
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