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PressePortal.de: Zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jedes 20. Kind in Deutschland ist mit materieller Not konfrontiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber nicht weiter erhöht.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts hervor, der gegenwärtig in der Bundesregierung abgestimmt wi ...
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PressePortal.de: Michael Bröcker zur Präsidentenfrage:
Düsseldorf (ots) - Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, desavouiert.
Erst ließ Gabriel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fragen, dann traf er sich mit Schriftsteller Navi ...
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PressePortal.de: Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Buchpreisbindun ...
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PressePortal.de: Martin Burkert zur BER-Eröffnung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich.
"Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017", sagte Burkert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Im ersten Halbjahr 2018 könnte es sowei ...
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PressePortal.de: Peter Szijjarto zu neuen Russland-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Ungarn gegen neue Sanktionsbeschlüsse ausgesprochen.
Er halte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Der Vorschlag liegt zwar auf dem Ti ...
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PressePortal.de: Zum terrorverdächtigen Dschabar al-Bakr:
Hamburg (ots) - Der Terrorverdächtige Dschabar al-Bakr war offenbar kein klassischer Einzeltäter.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhielt der mutmaßliche Bombenbauer von Chemnitz finanzielle Unterstützung und womöglich gab es sogar einen zweiten Mann.
Der wegen des Verdachts der Mittäterschaft in Haft sitzende Chemnitzer Chalil A. soll nach stern-Informationen ...
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PressePortal.de: Karl Lauterbach zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente:
Düsseldorf (ots) - Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland.
"Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln müssen", sagte Lauterbach der in Düsseldo ...
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PressePortal.de: Zu Gesprächen von Bernd Riexinger mit Martin Schulz und Rebecca Harms:
Düsseldorf (ots) - Nach Gesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin trifft sich Linken-Chef Bernd Riexinger an diesem Mittwoch auch mit dem SPD-Spitzenpolitiker Martin Schulz und Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms in Brüssel, um Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland auszuloten.
Ihn interessiere, "welche Konzepte Martin Schulz für eine Gerechtigkeitswende ...
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PressePortal.de: Matthias Gastel zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) achtet bei der Planung von neuen Verkehrsinvestitionen deutlich stärker auf Verkehrsengpässe im Straßenverkehr als auf Engpässe im Bahnverkehr.
Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Während ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zum rot-rot-grünen Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei die Chance, Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu bauen.
"Ich begrüße es, dass Grüne, SPD und Linkspartei zu Gesprächen auch im größeren Rahmen zusammen kommen", sagte Hofreiter der in D ...
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