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PressePortal.de: Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.
"Alle Maßnahmen, die dazu dienen, der syrischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, halte ich für dringend geboten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zu einer Obergrenze von Flüchtlingen pro Jahr :
Düsseldorf (ots) - Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch.
"Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Dietmar Woidke und Erwin Sellering zu rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf kritisiert.
"Eine einseitige Fokussierung auf die Zunahme von rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland wird der Situation nicht gerecht", sagte Woidke d ...
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PressePortal.de: Zu gravierenden Fehlern beim Afghanistan-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezogen haben.
"Ein so großer Einsatz muss künftig wesentlich besser koordiniert und geführt werden", schreiben Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels, Ex-General Klaus Wittmann und Bundeswehrverbandschef André Wüstner ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zur islamistischen Jugend:
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik.
Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn Frankreich so weitermacht, wird es seine Muslime an die Islamisten verlieren.
Ähnliche Tendenzen gibt es übrigens auch in anderen europäischen Ländern - Deutschland inklusive.
W ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zum DGB:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.
Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.
Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, dass die Gewerkschaften in der Rentenfrage ihren Einfluss geltend machen.
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PressePortal.de: Holger Münch zu islamistischen Gefährdern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Im Juni ging das BKA noch von 501 Personen aus. Die Hälfte hält sich laut Münch derzeit in Deutschland auf, davon säßen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten. E ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zur Festnahme eines 16 Jahre alten Syrers durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat (...) in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen.
Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer Zeit radikalisiert zu haben.
"Europa und damit auch Deutschland und NRW stehen seit längerem im Fa ...
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PressePortal.de: Holger Münch zu Straftaten von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
"Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen", sagte BKA-Präsident Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Holger Münch zu WhatsApp und anderen Telemediendiensten:
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider.
"WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung" sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es würde uns ...
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