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PressePortal.de: Holger Münch zu politischer Gewalt:
Düsseldorf (ots) - Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017.
"Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hasspostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Zur Leverkusener Autobahn-Brücke:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitstellen.
Die Mittel dafür stammen aus dem Etat des Verkehrsministeriums, die der Ressortchef im laufenden Jahr freihändig für Bauvorhaben in den Ländern vergeben kann.
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PressePortal.de: Christian Schwerdtfeger zur Gewalt gegen Rettungskräften im Dienst:
Düsseldorf (ots) - Wo sind wir eigentlich in unserem Land hingekommen, wenn selbst Rettungskräfte im Dienst immer häufiger zur Zielscheibe von skrupellosen Schlägern und Dieben werden?
Wenn sich Sanitäter, die gekommen sind, um Leben zu retten, stattdessen um ihre eigene Gesundheit Sorgen machen müssen, ist das mehr als nur ein Indiz für mangelnde Respektlosigkeit, wie es NRW-Ministerpräs ...
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PressePortal.de: Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.
Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetorik und vermittelte vor allem die Botschaft, dass sich eine Situation wie in der Flüchtlingskrise vor einem Jahr nicht wiederholen ...
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PressePortal.de: Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs:
Düsseldorf (ots) - Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen.
Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) am Mittwoch verabschieden.
Das Gesetz zu diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln g ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zum Unions-Streit um eine Obergrenze:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert.
"In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Ulrich Krökel zur Duma-Wahl in Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben schon vor der Duma-Wahl viel dafür getan, dass der Apparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge.
Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz zunahm.
Zugleich stiegen die Chancen einzelner Oppositionskandidaten. Wohlgemerkt: einzelner Direktbewerber, die in der künftigen Duma nichts zu sagen habe ...
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PressePortal.de: Christian Lindner zu AfD-Wählern:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner setzt für die kommenden Wahlen in NRW und im Bund darauf, frustrierte CDU-Wähler und AfD-Sympathisanten einzusammeln.
"Wirtschaft, Bildung und eine seriöse Gegenposition zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel werden auch unseren NRW-Wahlkampf bestimmen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die AfD-Wähler hätten rech ...
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PressePortal.de: Günther Oettinger zu Frontex:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten.
"Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel für die Grenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagaus ...
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PressePortal.de: Peter Tauber zur Nutzung sozialer Medien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) will seine Parteimitglieder für den Bundestagswahlkampf in sozialen Netzwerken für den Umgang mit Pöblern und Störern schulen.
"Sie sollen wissen, wie sie auf Provokationen reagieren, was man teilt und wie man seine Botschaften verbreitet. Denn Trolle, die nur provozieren wollen, sind dort besonders laut - und da muss man dagegenhalten", sagte Tauber der in ...
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