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PressePortal.de: Zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der EU über eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten zu verhandeln.
Hintergrund ist ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vom Dienstag, das die Städte verpflichtet, effektiver gegen zu hohe Schadstoffwerte vorzugehen.
"Das Urteil des Düsseldorfer Verwalt ...
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PressePortal.de: Thomas Baumgärtel zu Beschimpfungen und Gewaltandrohungen:
Düsseldorf (ots) - Der als Bananensprayer bekannte Künstler Thomas Baumgärtel sieht sich von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan bedroht.
Baumgärtel stellt seit dem Wochenende im Kunstverein Langenfeld aus und zeigt dort unter anderem ein Bild Erdogans in gebückter Haltung mit Banane im After.
Er habe daraufhin wüste Beschimpfungen und Gewaltandrohungen erhalten, sagt Baum ...
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PressePortal.de: Katarina Barley zum SPD-Veto gegen Steuerentlastungen:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.
"Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags ist auch der SPD wichtig", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ich bin ...
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PressePortal.de: Zur "Flexi-Rente":
Düsseldorf (ots) - Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur "Flexi-Rente" hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legt dem Bundeskabinett die Formulie ...
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PressePortal.de: Ansgar Heveling zu Befugnissen für Terror-Ermittler:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.
"Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Ko ...
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PressePortal.de: Sigmar Gabriel zur Förderung von Investitionen von kleinen Unternehmen:
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern.
Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, "zum Beispiel durch die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für Geringwerte Wirtschaftsgüter", schrieb Gabriel in einem Br ...
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PressePortal.de: Zu Einbürgerungen und mehrfacher Staatsangehörigkeit:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Darin wird auch der Mikrozensus 2015 zitiert ...
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PressePortal.de: Reinhard Kowalewsky zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus:
Es ist nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen Städten nicht eingehalten werden.
Da tröstet es wenig, dass die Zustände im Ausland teilweise noch viel schlimmer ...
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PressePortal.de: Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprec ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zur Personaldebatte in der Union:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert.
"Dass man zu einer Bundestagswahl mit den besten Köpfen antritt, ist doch eigentlich selbstverständlich. Es gibt also keinen Grund für erhitzte Gemüter und wilde Personalspekulationen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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