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PressePortal.de: Olaf Scholz zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab.
"Die Partei ,Die Linke' ist keinen der Schritte gegangen, die notwendig wären, um diese Konstellation im wirtschaftlich stärksten Staat mit der größten Bevölkerung in Europa, der auch noch in der Mitte des Kontinents liegt, möglich zu machen", s ...
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PressePortal.de: Olaf Scholz zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit der Unterstützung der SPD-Basis für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.
"Ich bin zuversichtlich, dass der Parteikonvent für den Leitantrag des Vorstands zu CETA stimmen wird", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das Abkommen sei "gut verhandel ...
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PressePortal.de: Thomas Reisener zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
Als "verfassungswidrig" werten die Richter die rot-grüne Vorgabe, nach der seit Juli Frauen sogar dann noch bevorzugt befördert werden müssen, wenn sie schlechter qualifiziert sind als ihre män ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand.
Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 80er und 90er Jahren und jetzt die fulminanten Erfolge der AfD folgen diesem Muster.
Sobald die Regierung die Zuwanderung einigermaßen in den Griff bekam, war der Spuk schnell vorbei.
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PressePortal.de: Zur Rente mit 63 und zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Personen, die nach mindestens 45 Beitragsjahren eine Rente mit 63 beziehen, erhalten monatlich im Schnitt mehrere hundert Euro mehr als übliche Altersrentner.
Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Demnach erhielten Männer in d ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zum Landesverband Ditib NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet.
Die Organisation war Träger des Kölner Standortes von Jägers Präventionsprogramm "Wegweiser", mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.
Wie Jäger jetzt in der noch unveröffentlichten An ...
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PressePortal.de: Armin Laschet zum Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als "bittere Niederlage" bezeichnet.
"Dass auch SPD, Linke und Grüne zusammen 15 Prozent an die AfD abgegeben haben, ist kein Trost, zeigt aber den Ernst der Lage", sagte der NRW-CDU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Alle Demokraten seien ...
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PressePortal.de: Michael Bröcker zum :
Düsseldorf (ots) - Die Alternative für Deutschland liegt erstmals nach einer Wahl vor der Volkspartei und Kanzler-Partei CDU.
Vor einem Jahr lag die AfD nach ihrer Spaltung bundesweit bei vier Prozent.
Sage noch einer, die Flüchtlingspolitik der Regierung habe nichts mit dem aufwühlenden Erfolg der Nationalisten zu tun, die in ihren Reden die Warnung vor der "Asylflut" und den Slogan "Deutschland den Deutschen" gerne ...
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PressePortal.de: Tobias Lindner zu Ursula von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Nach der Niederlage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im erstinstanzlichen Prozess um das Pannen-Sturmgewehr G36 haben die Grünen ein Scheitern auch in einem Berufungsverfahren vorausgesagt.
"Ursula von der Leyen sollte die Beschaffungsverträge mit der Rüstungsindustrie genauer lesen", sagte Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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PressePortal.de: Jörn Wunderlich zum Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Bezugszeit von Elterngeld ist von 2008 bis 2014 um knapp einen Monat von damals durchschnittlich 10,3 auf 9,4 Monate im Jahr 2014 gesunken.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die gesunkene durchschnittliche Bezugsdauer ist auch durch eine stärkere Inanspr ...
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