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PressePortal.de: Martin Schulz zu einer weiteren Amtszeit:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat seine Erwartung geäußert, im Januar erneut im Amt bestätigt zu werden.
"Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter vorgehen, betreffen nicht nur mich. Sie betreffen die Institutionen insgesamt", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er habe es als wohltuend empfunden, dass sich der ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller Schwierigkeiten weiter führt.
"Selbstverständlich", sagte er auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Zwar gibt es Äußerungen, wonach es mit den Verhandlungen doch nun mal gut sein solle oder diese ohnehin n ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zu Zypern:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer zeitnahen Wiedervereinigung Zyperns.
"Ich habe in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für die Beilegung des Zypernkonflikts zwischen Griechenland und der Türkei erlebt", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) nach seinem Besuch in der Türkei.
Die Verhandlungsführer beider Seite ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zu Brexit-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, Großbritannien in den Verhandlungen über einen Brexit nicht ernst genug zu nehmen.
Das bisherige Vorgehen der neuen britischen Regierung habe "mit nachhaltiger, verantwortungsvoller Politik wenig zu tun", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Nina Warken zum BND:
Düsseldorf (ots) - Nach den neuen Vorwürfen gegen den BND in der NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen.
"Deutschland ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, darauf angewiesen, dass unsere Nachrichtendienste auch weiterhin Daten erfassen und auswerten können", sagte die Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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PressePortal.de: Zur Bundesregierung in Bezug auf die Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland haben das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die umstrittene Armenien-Resolution scharf kritisiert.
"Die Distanzierung von der Distanzierung. Das ist peinlich und chaotisch", sagte Samuel Lulukyan vom Zentralrat der Armenier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
"Wie ...
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PressePortal.de: Annegret Kramp-Karrenbauer zu Europol:
Düsseldorf (ots) - Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert.
"Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbrecher keine Grenzen kennen, müssen wir Europol auch als polizeiliche Vollzugsbehörden ausstatten", sagte Kramp-Karrenbauer der in ...
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PressePortal.de: Annette Widmann-Mauz zu Kinderehen :
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor eine kirchliche Trauung möglich ist.
"Das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war und deshalb 2008 abgeschafft wurde, muss wiede ...
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PressePortal.de: Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagswahl 2017 und zur Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017.
"Wir werden nicht den Fehler wie beim letzten Mal machen und uns einseitig nur auf Gespräche mit der SPD vorbereiten und nicht mit der Union. Wir müssen mit beiden Sei ...
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PressePortal.de: Thomas Reisener zum Vorschlag der Grünen zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit:
Der Soziale Wohnungsbau in Deutschland ist gescheitert. Horrende Mieten in Großstädten von München bis Hamburg verdrängen die Bürger mit kleinem Einkommen.
Was zur Ghettobildung führt: Die Armen sammeln sich etwa in den siechenden Städten des Ruhrgebiets, während in den gehobenen Wohnlagen Düsseldorfs, Münchens und Hamburgs die Reichen bald unter sich sind. Das ist fat ...
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