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PressePortal.de: Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten.
"Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ...
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PressePortal.de: Hermann Gröhe zur Telemedizin:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die neuen elektronischen Kommunikationswege verstärkt nutzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.
"Es geht nicht darum, den Arzt durch einen Roboter zu ersetzen, aber warum sollte man nicht Online-Sprechstunden oder die digitale Überwachung von Behandlungserfolgen etwa bei chronisch Kranken im ländlichen Raum in die Beziehung Arzt ...
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PressePortal.de: Manuela Schwesig zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Ankündigung der AfD verurteilt, nach einem möglichen Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der NPD kooperieren zu wollen.
"Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit schli ...
Notiz: Die NPD wird kaum in den Landtag kommen - Frau Schwesig sollte die Ziele ihrer Partei darstellen und sich nicht dieses durch flache Verunglimpfung ihres politischen Gegners zu ersparen versuchen!
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PressePortal.de: Norbert Walter-Borjans zum EU-Steuerstreit mit Apple:
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland.
"Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspart ...
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PressePortal.de: Röttgen zu einem etwaigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.
"Die Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Zugang zu dem Stützpunkt Incirlik zu gestatten, ist inakzeptabel nicht nur fü ...
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PressePortal.de: Boris Pistorius zur Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute im Kabinett beschließen.
"Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt ...
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PressePortal.de: Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:
Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.
"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, darf auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern", sagte die kirch ...
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PressePortal.de: Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist so sehr unter Druck wie selten zuvor.
Trotz kleiner Erfolge in der EU äußern viele Regierungschefs weiter Unverständnis über den Kurs der CDU-Chefin. Deutschland steht in vielen Flüchtlingsfragen isoliert da.
Zudem wird es nun auch in Berlin ungemütlicher für Merkel. Die CSU hält an ihrer Kritik ungeachtet der Landtagswahlkämpfe fest.
Und weil auch der Bundest ...
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PressePortal.de: Martin Wein zur Entschuldung Cuxhavens :
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht.
Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat schlittern lassen.
Selbst wenn die Zukunftsverträge Cuxhaven und vielen anderen Kommunen kurzfristig Gelegenheit z ...
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PressePortal.de: Zum Abitur nach zwölf Schuljahren:
Düsseldorf (ots) - Knapp drei Viertel der Abiturienten bundesweit haben in diesem Jahr ihr Abitur nach zwölf Schuljahren abgelegt.
Das ergab eine Umfrage der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) bei allen Bundesländern.
Demnach erlangten 2016 deutschlandweit rund 315.000 Abiturienten ihre allgemeine Hochschulreife bereits nach zwölf Schuljahren, nur etwa 117.000 Abiturienten erhielten die Hochschulreife na ...
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