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PressePortal.de: Boris Pistorius zu den sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU:
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als "aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung" bezeichnet.
"Die CDU-Innenminister haben leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischen aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen Graubereich", sagte Pi ...
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PressePortal.de: Aiman Mazyek zum Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat enttäuscht auf den Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit reagiert.
"Ich vermisse gerade jetzt eine Unterstützung für die Religion als Identitätsstifterin und den Glauben als Immunisierer gegenüber radikalen Vorstellungen", sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Richterinnen mit Kopftuch:
Düsseldorf (ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.
"Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstaga ...
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PressePortal.de: Simone Peter zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.
"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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PressePortal.de: Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):
Düsseldorf (ots) - Ob jemand mit seiner Arbeit zufrieden ist, hängt weniger mit dem Gehalt und der Tätigkeit als mit der psychischen Stabilität zusammen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) anhand repräsentativer Umfragedaten hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Demnach sin ...
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PressePortal.de: Christian Lindner zu Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "
Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des Herrn Erdogan einen nationalen und völkischen Islam mit Billigung des Landes Nordrhein-Westfalen propagieren könnte", sagte Lindn ...
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PressePortal.de: Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.
"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechts ...
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PressePortal.de: Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahlkampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!
Das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf muss nach Ansicht ihres Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz lauten, stärkste Kraft zu werden.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hamburgs Erster Bürgermeister: "Das ...
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PressePortal.de: Hermann Gröhe zu Todesfällen bei alternativer Krebstherapie:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert.
"Die Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind und die sich erst in einer experimentellen Grundlagenforschung befinden, ist nicht vertretbar", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinende ...
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PressePortal.de: Zu Hartz-IV-Aufstockern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs:
Düsseldorf (ots) - 52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte.
Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, von der Linksfraktion im Bundestag ausgewertet worden sind.
Sie liegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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