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PressePortal.de: Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:
Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.
Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
"Münster" hat zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen verweigern kann, sofern diese ihre inne ...
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PressePortal.de: Zur Festnahme von Sven Lau:
Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.
Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.
Das ändert sich nun. Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei offensichtlich schneller und energischer durch.
P ...
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PressePortal.de: Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des nordrhein-westfälischen Innenministers widmen?
Die Belastung der Polizei ist das erste Argument gege ...
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PressePortal.de: ZuAngela Merkel& Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich musste sich CSU-ChefHorst Seehoferauf dem CDU-Parteitag höflich geben.
Er war ja Gast bei der großen Schwester.
Doch zwischen den Zeilen wurde in der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten klar, dassAngela Merkeldie CDU hinter sich ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zu den Grenzschutz-Plänen der EU-Kommission:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt.
"Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", sagte Hasselfeldt der in Düs ...
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PressePortal.de: Rainer Maria Kardinal Woelki zur Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.
Im einem Interview mit der Kölner Lokalzeit des WDR Fernsehens sagte Woelki, das Asylrecht sei ein Grundrecht, das keine Obergrenze kenne.
Deutschland könne als eines der reichsten Länder der Welt an der Aufgabe wa ...
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PressePortal.de: Zu den Wiener Syrien-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart.
"Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe ...
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PressePortal.de: Reiner Holznagel zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert.
"Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Poli ...
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PressePortal.de: Zum neuen NRW-Landesentwicklungsplan:
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens.
Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) allerdings ziemlich scharfe Konturen bekommen.
Wer das Rheinland und das Ruhrgebiet zu Metropolregionen erheben will und dies natürlich mit ...
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PressePortal.de: Zum CDU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um.
Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab.
In ihrer Rede - eine der besten, die sie je gehalten hat - legte sie einem Vermächtnis gleich ihre Sicht der Dinge überzeugend dar.
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