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PressePortal.de: Christian Lindner zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet.
"So wächst nur der Berg unerledigter Anträge", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Stattdessen müss ...
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PressePortal.de: Gregor Mayntz zum Antragsstau:
Düsseldorf (ots) - Preisfrage: Wenn ein Asylbearbeitungssystem mit rund 2.000 Mitarbeitern auf 30.000 bis 100.000 Flüchtlinge gut eingestellt ist, was passiert dann, wenn plötzlich über eine Million kommen?
Dann ist es skandalös, sich über ganze 450 zusätzliche Entscheider für das Flüchtlingsbundesamt BAMF zu freuen, wie es ernsthaft im Sommer geschah.
Mit Frank-Jürgen Weise hat zwar ein fähiger Mann das Amt ...
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PressePortal.de: Alexander Dobrindt zur Zahl der Toten durch Motorradunfälle:
Düsseldorf (ots) - Das Verkehrsministerium erwartet für dieses Jahr ein erneutes Absinken der Zahl der getöteten Motorradfahrer und damit eine Halbierung innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue Ministeriums-Statistik berichtet, ist die Zahl von 964 im Jahr 2001 auf zuletzt 587 gesunken.
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PressePortal.de: Tobias Blasius zum Zuweisungsstopp in NRW:
Hagen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger (SPD, Anm.) erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind.
Zumal die Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch ...
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PressePortal.de: Thomas Reisener zu Opel Bochum:
Düsseldorf (ots) - Die Aufforderung des Managements zum Neuwagenkauf muss auf die geschassten Bochumer Opelaner wie Hohn wirken.
Aber von Feingefühl war das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern und ihrem Management ja noch nie geprägt. Auf beiden Seiten nicht.
Auf der einen Seite stand stets die brutale Konzernmutter GM im amerikanischen Detroit, die ihre deutsche Tochter Opel jahrzehntelang ausgenutzt hat - ...
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PressePortal.de: Barbara Steffens zu aktuellen Aussagen der Aidshilfe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisiert im Gespräch mit dem WDR-Magazin WESTPOL die aktuellen Aussagen der Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen zur HIV-Präventionspolitik.
"Eine 'Mach's ohne'-Aktion finde ich falsch, weil man damit eine falsche Sicherheit vermittelt", so Steffens.
Die Aidshilfe hatte sich in dieser Woche hinter die Aktion 'Wir machen' ...
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PressePortal.de: Georg Winters zur Ölpolitik:
Düsseldorf (ots) - Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns über niedrige Energiepreise.
Daran wird sich vorerst nichts ändern. Ein steigender Ölpreis ist nicht in Sicht, weil sich die Opec und die US-Fracking-Konzerne einen Preiskrieg liefern.
Doch billiges Tanken ist nur ein Teil der Wahrheit. Ein gewichtiges Argument gegen den Preisverfall ist ...
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PressePortal.de: Katrin Göring-Eckardt zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen guten Start zu ermöglichen.
"Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine ...
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PressePortal.de: Matthias Gastel zu Falschparkern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu bestrafen.
"Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können", sagte Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
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PressePortal.de: Volker Bouffier zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert.
"Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit unterstützt er ein parteiintern umstrittenes Anliegen von CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner, die ein Integrationspflicht-Geset ...
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