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PressePortal.de: Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:
Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
"Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir brauchen aber eine faire Lösung", sagte Bouffier der in ...
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PressePortal.de: Zur Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD; Anm.) will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden
Wie aus dem Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrechten" des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorli ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zu Salafisten-Ausstiegshilfe:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten überzeugen.
"Wir brauchen einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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PressePortal.de: Zum Syrien-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen.
Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden.
Das zeigt sich besonders bei den modernen Eurofightern: Dass sich hier im letzten Jahr der Abstand zum bescheidenen Ziel ein ...
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PressePortal.de: Tobias Lindner zu den Kriegsschiffen der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf.
"Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sagte Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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PressePortal.de: Jürgen Trittin zur Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie:
Düsseldorf (ots) - Der Leiter der Atomkommission und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie grundsätzlich begrüßt:
"RWE findet spät, sehr spät die Kraft, sich auf die veränderte Lage auf den europäischen Energiemärkten einzustellen", ...
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PressePortal.de: Zu Gästekarten in der Fußball-Bundesliga:
Düsseldorf (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen eine weitere Reduzierung von Gästekarten-Kontingenten in der Fußball-Bundesliga.
Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wird eine Arbeitsgruppe unter Führung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der am Mittwoch beginnenden Innenminister-Konferenz in Koblenz den Vorschlag unterbreiten, künftig auch bei er ...
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PressePortal.de: WDR-Umfrage bei NRW-Kommunen zur Turnhallennutzung:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen werden rund 270 Schul- und Vereinssporthallen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Das hat eine Erhebung des WDR bei allen 396 Städten und Gemeinden des Landes ergeben.
Die meisten davon sind kommunale Unterkünfte, rund 80 werden als Notunterkünfte im Auftrag des Landes betrieben. Damit liegt die Zahl deutlich unter der vom Landessportbund NRW (LSB) genannten Zahl ...
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PressePortal.de: Alexander Dobrindt zum Transport von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bis zu 13.000 Flüchtlinge pro Tag aus den Grenzregionen in Deutschland verteilen.
Organisiert wird der Transport vom Bundesverkehrsministerium: "Anfang November haben wir die Zuständigkeit für die Flüchtlingstransporte innerhalb Deutschlands übernommen - und die Kapazitäten seitdem stark ausgeweite ...
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PressePortal.de: Cem Özdemir zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen.
"Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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