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PressePortal.de: Robert Habeck zur Reform der Preise für Strom:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ausgesprochen.
Strom aus erneuerbaren Energien solle künftig billiger, Kohlestrom dagegen durch den Abbau staatlicher Subventionen deutlich teurer werden, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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PressePortal.de: Robert Habeck zum Grünen-Sicherheitspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen brauchen nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Pariser Terroranschläge ein neues sicherheitspolitisches Konzept.
"Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich. Ich finde aber auch, dass es den Grünen gut anstünde, ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Wolfgang Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert.
"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble auf einer Veran ...
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PressePortal.de: Armin Laschet zur Polizei- und Geheimdienstarbeit:
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Terrorgefahren will CDU-Vize Armin Laschet eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder.
"Wenn ein Anschlag in Frankreich verübt wird, der in Syrien geplant wurde, die Täter in Belgien gelebt haben und in Deutschland potenzielle Unterstützer gefasst werden, dann ist doch klar, dass Schluss sein muss mit der nationalstaatlichen Kleinstaaterei", sagte Laschet d ...
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PressePortal.de: Christian Schwerdtfeger zu Trittbrettfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die ersten Trittbrettfahrer des Terrorismus' ließen nach den Anschlägen in Paris nicht lange auf sich warten.
Bei der Polizei gingen bereits am Tag danach die ersten anonymen Bombendrohungen ein, die sich nach der Überprüfung allesamt als falsch herausstellten.
Es sind nicht zu tolerierende Taten, die mit den Sorgen der Menschen spielen und offenbar nur ein Ziel haben: Angst ...
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PressePortal.de: Hans-Peter Uhl zur Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär:
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen.
"Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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PressePortal.de: Georg Winters zum Kartellamt-Verbot der Übernahme von Kaisers durch Edeka:
Düsseldorf (ots) - Man mag darüber streiten, ob das Kartellamt mit seinem Verbot der Kaiser's-Übernahme durch Edeka richtig gelegen hat.
Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel findet nicht nur zwischen Supermärkten statt, sondern unter Beteiligung der Discounter.
Dass das Kartellamt diesen Sachverhalt ignoriert hat, war falsch.
Trotzdem darf es kein ...
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PressePortal.de: Christian Schwerdtfeger zur Terrorgefahr in NRW:
Düsseldorf (ots) - Um es vorweg deutlich zu sagen: Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Hinweise für einen bevorstehenden Terroranschlag vor.
Das heißt aber nicht, dass es nicht jederzeit zu einem Attentat kommen kann.
Denn NRW gilt als besonders gefährdet; der Verfassungsschutz zählt rund 300 gewaltbereite Salafisten, die zu allem bereit zu sein sch ...
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PressePortal.de: Gregor Mayntz zum Bündnisfall:
Düsseldorf (ots) - Wenn es sich bei den barbarischen Taten in Paris um Angriffe auf die Werte, die Freiheit und die Sicherheit des Westens handelte, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass hier auch das nordatlantische Verteidigungsbündnis gefragt ist.
Wozu sonst, wenn nicht zum Schutz der Menschen in Nordamerika und Europa, ist die Nato gegründet worden?
2001 war der Bündnisfall nach den Anschlägen auf ...
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PressePortal.de: Ingo Morell zur Krankenhausreform:
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, hat vor negativen Folgen für Schwerkranke und Demente durch die geplante Krankenhausreform gewarnt.
"Das Fallpauschalen-System beinhaltet schon heute Fehlanreize. Wir müssen aufpassen, dass uns bei der Qualitätskontrolle nicht die gleichen Fehler passieren und am Ende keiner mehr die schwerkranken oder dementen Patienten aufne ...
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