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PressePortal.de: Jörg Radek zur Vorratsdatenspeicherung:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge in Paris bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.
"Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Onlineausgabe).
"Die Polizei muss Anschläge wie die in Paris unt ...
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PressePortal.de: Arnold Plicker zu Spezialeinsatzkräften der NRW-Polizei zur Abwehr von Terroranschlägen:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
"Aktuell sind 150 bis 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei zur Abwehr von Terroranschlägen in Alarmbereitschaft.
Die SEK-Beamten müssen telefonisch erreichbar ...
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PressePortal.de: Rudolf Seiters zu ehrenamtlichen Helfern:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Bedarfs Zehntausender von Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Freistellungs- und Entschädigungsregelungen wie im Katastrophenschutz gefordert.
"Bei solchen nationalen Großeinsätzen halten wir die Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer mit der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk für unumgänglich", sagte DRK-Präsiden ...
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PressePortal.de: Zum Michael Groscheks "Wohnungs-Offensive":
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD, Anm.) in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen des Bauministeriums.
Demnach rechnet das Land in diesem und im nächsten Jahr mit 400.000 Flüchtlingen, vo ...
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PressePortal.de: Zu Michael Groscheks Wohnungs-Offensive:
Düsseldorf (ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein.
Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastung einstweilen nicht mehr imstande sehen, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In dieser Situation muss das Land handeln.
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PressePortal.de: Andreas Meyer-Lauber zur Förderung von Langzeitarbeitslosen:
Der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, hat sich für eine stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
Darüber sei der DGB NRW im Gespräch mit dem NRW-Arbeitsministerium, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Für Langzeitarbeitslose soll es neue Angebote für eine Ausbildung geben", sagte Meyer-Lauber. < ...
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PressePortal.de: Zum Rückgang der deutschen Exporte nach Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang 4,8 Milliarden Euro oder 31,5 Prozent.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldo ...
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PressePortal.de: Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition.
"Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagte Fraktionsvi ...
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PressePortal.de: Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.
Inhaltlich aber hat er Recht.
Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden.
Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer einreisen und sich niederlassen darf.
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PressePortal.de: Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:
Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.
Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es die Deutsche Bahn vor acht Jahren im Arbeitskampf mit den Lokführern vorexerziert hat.
Da kann man von Glück rede ...
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