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PressePortal.de: Ralf Jäger zur NRW-Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.
Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen.
"Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei weiter deutlich zu verstärken", sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
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PressePortal.de: Annette Ludwig zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend.
Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.
Jetzt poltert nicht mehr nur CSU-Chef Horst Seehofer.
Der christdemokratische Innenminister Thomas de ...
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PressePortal.de: Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.
"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mi ...
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PressePortal.de: Christian Lindner zu den Rentenplänen der Koalition:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert.
"Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur minimal ab", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die leistungsfein ...
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PressePortal.de: Zum dritten Nachtragshaushalt:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen.
Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er heute dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal RP-Online vorliegt.
Die für 2016 geplante Neuversch ...
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PressePortal.de: Antje Höning zum Ufo-Streik:
Düsseldorf (ots) - Lange agierte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geschickt.
Seit fast zwei Jahren kämpft sie gegen die von der Lufthansa geplante Abschmelzung der Frührente.
Während die Piloten jeden Konflikt eskalieren ließen, setzte Ufo-Chef Nicoley Baublies stets auf Verhandlungen.
Anders als bei den Piloten fand sich so die Lufthansa und nicht die Gewerkschaft in der Rolle des Buhmanns wi ...
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PressePortal.de: Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.
"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende hat", sagte der wirtschaftspolitische S ...
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PressePortal.de: Thomas Oppermann zur Union:
Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.
"Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Durcheinander und innerparteiliche Grabenkämpfe könne jetzt wirklich nie ...
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PressePortal.de: Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.
"Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga ...
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PressePortal.de: Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknerhat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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