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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.
Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Obwohl alle Dokumente elektro ...
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PressePortal.de: Zum Sparen bei den Dienstwagen der Bürgermeister:
Düsseldorf (ots) - Wer wenig Geld hat, muss sparen - auch beim Auto.
Diese Erkenntnis scheint endlich auch bei den Bürgermeistern zu greifen.
Immer mehr Amtsträger entscheiden sich für kleinere Dienstwagen und weniger PS. Einige Stadtchefs kommen sogar per Rad oder zu Fuß ins Rathaus.
Ganz freiwillig aber sparen die meisten wohl nicht. Die öffentliche Meinung fördert den Gesi ...
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PressePortal.de: Jürgen Trittin zu Hoffnungen der Energiekonzerne:
Düsseldorf (ots) - Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.
"Wir haben nicht den Auftrag, die Unternehmen aus der Verantwortung für AKW-Rückbau und Entsorgung zu entlassen", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Unser Auftrag ist ...
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PressePortal.de: Zur ADV-Jahrestagung in Düsseldorf:
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV sind am (...) Donnerstag in Düsseldorf die Vorstände und Geschäftsführer der 21 internationalen Verkehrsflughäfen Deutschlands zu ihrer jährlichen Tagung zusammengekommen.
Sie fordern von den politischen Entscheidern in Bund und Ländern ein Bekenntnis für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Flughafeninfrastruktur und für kostendeckende Flughafenentgel ...
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PressePortal.de: Marlene Mortler zu Crystal Meth:
Düsseldorf (ots) - Mit großer Besorgnis reagieren Drogen-Experten auf das weitere Anschwellen der Crystal-Meth-Welle in Deutschland.
"Selbst junge Mütter greifen häufiger zu Methamphetaminen, um in einer Phase ständiger Müdigkeit leistungsfähig zu sein oder um abzunehmen", sagte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Zum Auftakt ...
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PressePortal.de: Zu Thomas Kutschaty als Opfer eines Identitätsdiebstahls:
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden.
Auf seinen Namen und mit der Rechnungsadresse seiner früheren Essener Anwaltskanzlei seien in den vergangenen Monaten Computer und Autoreifen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro bestellt worden, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Brigitte Pothmer zu Bundesarbeitsministerin Nahles:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.
Dies gehe eindeutig aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bund ...
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PressePortal.de: Dietmar Woidke zu Finanzhilfen vom Bund:
Düsseldorf (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert.
"Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerst ...
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PressePortal.de: Zum Tabak-Werbeverbot ab 2020:
Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden.
Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Demnach haben das Bundeskanzleramt und der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) sich darauf geeinig ...
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PressePortal.de: Zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie den kriminellen Banden etwas entgegenzusetzen hat.
Erstmals seit vielen Jahren gingen 2014 die Einbruchszahlen wieder zurück.
Ein Erfolg, der auf akribische kriminalistische Basisarbeit und enorme Anstrengungen in der Prävention zurückzuführen war.
Doch nun steigen die Zahlen wieder deutlich. Es droht sogar ein neues Rekordj ...
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