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PressePortal.de: Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unterstützen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Denn ich will nic ...
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PressePortal.de: Zur UN-Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der Bundestag am Donnerstag billigen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen des Haushaltsausschusses.
Der Mit ...
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PressePortal.de: Zum EU-Grenzschutz:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.
"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Deutschland sollte 100 bis 150 Polizeibeamte bereitstellen, um die Länder entlang der Balkanroute und an den Außengrenz ...
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PressePortal.de: Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von NS-Vokabular vorgeworfen.
"Pegida beschimpft unsere Medienlandschaft pauschal als 'Lügenpresse'. Diesen Begriff haben sie von Joseph Goebbels abgeschrieb ...
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PressePortal.de: Zum Lufthansa Vorstand um Carsten Spohr:
Düsseldorf (ots) - Eins ist klar: Die Flugbegleiter sind anders als die Piloten.
Die Frührenten der Stewardessen, für die die Gewerkschaft Ufo kämpft, haben nichts zu tun mit den absurd-hohen Vorruhestandsgehältern der Piloten.
Und anders als die krawallige Piloten-Gewerkschaft Cockpit hat sich Ufo auch lange um eine Lösung am Verhandlungstisch bemüht.
Dass die Lufthansa es in den fa ...
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PressePortal.de: Manuela Schwesig zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat für die SPD die Ablehnung von Transitzonen erneuert: "Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie rief die Union auf, "Scheindebatten" zu beenden und sich handlungsfähig zu zeigen.
Schwesig warb für die Idee der Sozialdemo ...
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PressePortal.de: Thomas Strobl zu einem Transitzonen-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-FraktionschefThomas Stroblhat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
"In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade ge ...
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PressePortal.de: Zur Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte:
Düsseldorf (ots) - Bei der Frage, ob Sporthallen als Notunterkünfte dienen sollen, wird aus dem für viele Bürger abstrakten Flüchtlingsproblem ein konkretes: noch weniger Unterricht in der Schule, noch weniger Übungsstunden für den Breitensport.
Die Hoffnung, dass sich das alles bald regelt, weil weniger Schutzsuchende zu uns kommen, trügt. Es ist nicht abzusehen, dass der Strom der Menschen, die die Not tre ...
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PressePortal.de: Yasmin Fahimi zu AfD-Politikern:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat führende AfD-Politiker für deren Forderung scharf kritisiert, die deutsche Grenze notfalls auch mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu schützen.
Nach dem AfD-EuropaabgeordnetenMarcus Pretzellhatte sich gestern auch Parteivize Alexander Gauland entsprechend geäuß ...
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PressePortal.de: Zu den NRW-SEK:
Düsseldorf (ots) - Die Kommandoführer der 18 Spezialeinsatzkommandos (SEK) in NRW halten die Einsatzfähigkeit ihrer Elitepolizisten für "stark eingeschränkt".
In einem geheimen Brandbrief, den alle Kommandoführer gemeinsam unterschrieben und ihren Vorgesetzten übergeben haben, begründen sie ihre Sorge mit der schlechten Ausstattung der Einheiten.
So nehmen die Kommandoführer in dem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden ...
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