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PressePortal.de: Katrin Kunert zur Ukraine:
Düsseldorf (ots) - In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen im Südosten des Landes zu verhindern.
Die eingesetzten Drohnen würden "regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) in einer ihr v ...
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PressePortal.de: Fritz Kuhn zur Union:
Düsseldorf (ots) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen.
"Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt fahrlässig", sagte Kuhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das demotiviert die vielen ehrenamtlichen Helfer, ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zum sozialen Wohnungsbau:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können.
Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt.
Bisher war die Abgabe von Bundesimmobilien deutlich unt ...
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PressePortal.de: Sigmar Gabriel zur Union:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Zeitpunkt seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene Union gut gewählt.
Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs verständigen.
Da macht es sich gut, im Vorfeld den Mahner zu spielen, der die Streithähne Merkel und Seehofer zur V ...
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PressePortal.de: Günther Oettinger zum Streit in der Berliner Koalition:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen.
"Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität", sagte Oettinger der in Düss ...
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PressePortal.de: Zur Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen.
"Den Vorwurf einer mangelnden Transparenz bei TTIP sehe ich inzwischen nun wirklich gar nicht mehr", sagte Fuchs der in D ...
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PressePortal.de: Zum Vertrauen in die deutsche Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
"Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke ,Made in Germany´ keinen Schaden nimmt", heißt es in der "Handreichung" des Ministeriums für die Kommunikation im Ausland, die am Dienstag an alle deutschen Außenhandelskammern an 130 Standorten ...
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PressePortal.de: Ralf Stegner zur Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen:
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, kommt nach den Worten von SPD-Vize Ralf Stegner zur richtigen Zeit.
"Diese Ankündigung vonSigmar Gabrielpasst gut in eine Zeit, in der große Orientierungslosigkeit in der Union herrscht", sagte Ste ...
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PressePortal.de: Zu fallenden Umfragewerten für die Union:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Demoskopen muss sich die Union angesichts der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik auf weiter fallende Umfragewerte einstellen.
"Mitten in der Legislaturperiode sind auch noch ganz andere Prozentsätze denkbar", sagte Meinungsforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Es seien ...
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PressePortal.de: Gregor Mayntz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Dienen Parteitage gewöhnlich zur Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger, so wird Deutschland diesen Herbst zweimal auch von außen genau hinschauen:
Im November, wenn die CDU-Vorsitzende die Seehofer-Partei besucht, und im Dezember, wenn der CSU-Vorsitzende bei der Merkel-Partei spricht.
Stellvertretend für die unterschiedlichen Grundpositionen im Volk tragen die beiden Volksparteien den Streit ...
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