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PressePortal.de: Horst Thoren zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt.
Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.
Ihr Forderungskatalog ist ein Dokument der Erschöpfung.
Tatsächlich fehlt es inzwischen an allem: an Unterkünften, Betten, Decken - manchmal auch an ...
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PressePortal.de: Zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) geschrieben.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe), der das Schreiben vorliegt, meldet, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass prakt ...
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PressePortal.de: Hans-Peter Uhl zu Hassreden:
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.
"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Volksverhetzungsparagraf 130 d ...
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PressePortal.de: Horst Thoren zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida.
Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht, gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter.
Und tatsächlich überschreiten die Dresdner Demonstranten nicht nur Grenzen des Anstands, wenn sie in Sprache und Auftritt Neo-Nazis nacheifern.
Schnell kommt die Forderung auf, Polizei und Justiz sollten kurzen Prozess ...
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PressePortal.de: Thomas Reisener zu Nebenjobs:
Düsseldorf (ots) - Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen?
Die rege Nachfrage nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre Qualifikation geschätzt.
Trotzdem hat die Angelegenheit ein Geschmäckle.
Allein der Seminar-Anbieter Taxnews beschäftigt fünf Sachbearbeiter, vier Referenten, einen Betriebsprüfer und einen Regionaldirektor a ...
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PressePortal.de: Antje Höning zum Steuer-Wettbewerb in NRW:
Düsseldorf (ots) - Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer.
Was NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs.
Die Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre Ausgestaltung haben Kommunen es in der Hand, wie attraktiv sie für Betriebe sind.
Die Steuer spielt neben Anbindung und Arbeitskräf ...
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PressePortal.de: Zur Rentenversicherung von Selbstständigen:
Düsseldorf (ots) - Zwischen freiwillig versicherten Selbstständigen, ihren Auftraggebern und der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es immer häufiger Streit darüber, ob bei den Versicherten in Wahrheit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) v ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zum Rechtsextremismus in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bewertet den Rechtsextremismus in Deutschland im europäischen Vergleich als besonders brutal.
"Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern.
Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zu Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingskrise für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen:
"Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland ein ...
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PressePortal.de: Stephan Mayer zum Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausg ...
Notiz: Wie ist eigentlich das zahlenmäßige Verhältnis derer beim Verfassungsschutz, die rechts- und linksextremistische Aktivitäten beobachten? Vielleicht schauen nur zu Viele in die falsche Richtung - dann bräuchte man diesen nur eine neue Blickrichtung zuweisen!
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