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PressePortal.de: Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte Schulz der "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zur Abschiebung von Flüchtlingen aus Albanien:
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert.
"Zur Umsetzung des Aktionsplans werden zunäch ...
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PressePortal.de: Zu Kleidung mit Verhüllung des Gesicht:
Düsseldorf (ots) - In ihrer neuen Schulordnung verbietet eine Düsseldorfer Grundschule Kleidung mit Verhüllung des Gesichts.
Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Frauen, die ihr Kind in der Adolf-Klarenbach-Schule abholen oder mit den Lehrern sprechen wollen, müssen künftig den Gesichtsschleier ablegen.
"Wir wollen damit niemanden ausschließen", sagte Schulleiterin Su ...
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PressePortal.de: Özcan Mutlu zu Wolfgang Niersbach:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Wolfgang Niersbach, den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), vor den Sportausschuss des Deutschen Bundestages einladen.
"Wir werden als Bundestagsfraktion den Tagesordnungspunkt ,Bericht über die Vergabe der Fußball-WM 2006' beantragen und dafür den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach als Sachverständigen laden", sagt Özcan Mutlu, sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die ...
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PressePortal.de: Sabine Zimmermann zur Bundesagentur für Arbeit:
Düsseldorf (ots) - Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur schnelleren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bewegen sich derzeit noch in sehr engen Grenzen.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach ist die BA flächendeckend ...
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PressePortal.de: Armin Laschet zur Kölner OB-Wahl:
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende und Bundesvize der CDU, Armin Laschet, glaubt nicht an einen Attentat-Effekt beim Kölner Wahlergebnis.
"Dieses Ergebnis entspricht in etwa dem, was sich in den letzten Umfragen vor der Wahl schon abgezeichnet hatte: Diese Stadt wollte einfach einen politischen Wechsel", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Laschet schlug e ...
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PressePortal.de: Thomas Strobl zu Angela Merkels Türkei-Reise:
Düsseldorf (ots) - UnionsfraktionsvizeThomas Stroblhat die Reise von BundeskanzlerinAngela Merkelin die Türkei begrüßt und als "absolut richtig" bezeichnet.
"In der Türkei liegt ein wesentlicher Schlüssel, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, und sie ist ein wichtiger NATO-Partner", sagte Strobl der in Düsseld ...
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PressePortal.de: Karl-Josef Laumann zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat einen Grenzzaun um Deutschland strikt abgelehnt und die Politik von BundeskanzlerinAngela Merkelfür alternativlos erklärt.
"Grenzzäune passen nicht in die heutige Zeit", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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PressePortal.de: Bernd Petelkau zum Attentat auf die OB-Kandidatin Henriette Reker:
Düsseldorf (ots) - Das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker an einem Wahlkampfstand im Kölner Stadtteil Braunsfeld war offenbar die Tat eines Psychopathen.
Der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau, der Augenzeuge des Angriffs war, berichtete der "Rheinischen Post": "Der Täter hat Frau Reker schwer verletzt. Er hat ihr mit einem Messer in den Bauch gestochen und auch noch ...
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PressePortal.de: Heiko Maas zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen.
"Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haftzonen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wir brauch ...
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