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PressePortal.de: Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der i ...
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PressePortal.de: Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-VorsitzendeAngela Merkelfür eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
"Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen", sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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PressePortal.de: Marion Jungbluth zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.
Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir begrüßen die Rückrufaktion, weil die Manipulation ja ...
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PressePortal.de: Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:
"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch die ehrenamtlichen Helfer und d ...
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PressePortal.de: Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Norbert Lammert zur Loyalität der Union:
Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten.
"Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen Zweifel", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
La ...
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PressePortal.de: Norbert Lammert zur Flüchtlingskrise :
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert:
"Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Das ...
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PressePortal.de: Norbert Lammert zur Begrenzung der Zuwanderung:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
"Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit zu bewahren", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es sei eine unmissverständliche Selbstverpflich ...
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PressePortal.de: Thomas Hendele zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Alarm.
"In NRW sind alle am Anschlag - es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Menschen wird knapp", so der Präsident des Landkreistages NRW, der Mettmanner Landrat Thomas Hendele (CDU), zu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es sei b ...
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PressePortal.de: Norbert Lammert zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung "unverantwortliche Stimmungsmache" vorgeworfen:
"Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Aber mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort p ...
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