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PressePortal.de: Eva Quadbeck zum Dissens zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU:
Düsseldorf (ots) - Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer in ein "Wir schaffen das"- und in ein "Das Boot ist voll"-Lager.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Union sollte sie nicht weiter anheizen.
Die Union kann sich ein Beispiel an der SPD nehmen, die ...
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PressePortal.de: Rainer Wendt zum Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen als Hetze verurteilt.
"Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Gegen ...
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PressePortal.de: Zu Sigmar Gabriel:
Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern?
Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt.
Mit dem Unte ...
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PressePortal.de: Volker Kauder zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt.
"Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Ver ...
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PressePortal.de: Peter Biesenbach zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz bekommen können, konsequent abgeschoben werden", sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der Landtagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).
Die ...
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PressePortal.de: Zur Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen.
"Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). < ...
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PressePortal.de: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen.
Das geht aus einer Stellungnahme der BDA für die heutige Innenausschusssitzung des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Gregor Golland zu Polizeipräsident Wolfgang Albers:
Düsseldorf (ots) - Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums wird die Auflösung eines SEK ablehnen.
Das sagte Andreas Pein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln und Mitglied des Personalrates im Kölner Polizeipräsidium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte eines seiner drei SEK aufgelöst, nachdem ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
"Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtlingskoordinator ist gut und wichtig und wird der Größe des Problems gerecht", sagte CSU-Lan ...
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PressePortal.de: Christian Schwerdtfeger zum Chaos im Bahnverkehr:
Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen.
Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt.
Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger Stellwerkausfall wochenlanges Chaos im Bahnverkehr nach sich ziehen kann, kommt einer Bankrotterklärung unserer Infrastruktur gleich.
Und was macht ...
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