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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandeschefinGerda Hasselfeldtpocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze.
"Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen w ...
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PressePortal.de: Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) gefordert.
"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Gökay Sofuoglu zum Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel:
Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel als überfällig begrüßt.
"Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, ind ...
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PressePortal.de: Garrelt Duin zu den Atom-Kosten der Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln.
Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen ...
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PressePortal.de: Thomas Reisener zum :
Düsseldorf (ots) - Ja, die Energiekonzerne haben die Energiewende verpennt. RWE hat dabei noch etwas tiefer geschlafen als Eon.
Aber es gibt mildernde Umstände.
Kaum eine Branche war je so sehr Spielball der Politik: Erst wird die Atomenergie vom deutschen Staat massiv unterstützt, dann leitet Ex-Kanzler Schröder den Atomausstieg ein.
Nachfolgerin Merkel organisiert 2010 faktisch den Wiedereinstieg, um ...
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PressePortal.de: Zu Joachim Gaucks Rede zur Flüchtlingsfrage:
Düsseldorf (ots) - Das war eine große Rede.
Wer sonst, wenn nicht der Bundespräsident muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer ähnlichen Dimension umtreibt?
Joachim Gauck hat zur Flüchtlingsfrage kluge Worte gefunden: Unsere Werte stehen nicht zur Disposition, unsere Möglichkeiten sind endlich.
Da h ...
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PressePortal.de: Eva Quadbeck zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Während die große Koalition zu Beginn der Flüchtlingskrise ein geschlossenes und entschlossenes Bild abgab, droht die Lage mittlerweile zu entgleiten.
Die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren, wie viele Menschen aus welchen Ländern täglich über die Grenze kommen.
Das ist sehr brisant. Denn die Akzeptanz der ankommenden Flüchtlinge hängt stark davon ab, wie souverän d ...
Notiz: Sie droht nicht zu entgleiten - sie ist bereits entglitten!
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PressePortal.de: Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren:
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereicht.
Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Die Dienstaufsichtsbesch ...
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PressePortal.de: Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.
"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
"Ich unterstütze die Forderung von ...
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PressePortal.de: Udo Di Fabio zu Gegnern von Recht und Demokratie:
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren.
"Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe) zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
"Auf der ...
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