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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den kommunalen Spitzenverbänden befürwortet.
Die vorgesehene 2,5-Prozent-Hürde werde "helfen, die Zersplitterung der Räte in Zukunft zu verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechtzuerhalten", sagte Stephan Articus (Städtetag NRW) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch Bern ...
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PressePortal.de: Stephan Kühn zu Dobrindts milliardenschwerem Investitionspaket:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beizutragen.
Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Volker Beck zur Flüchtlingsintegration:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zur Integration der vielen muslimischen Flüchtlinge angeregt.
"Die Bundesregierung muss der Bitte aus dem Zentralrat der Muslime nach Unterstützung der Moscheegemeinden und muslimischen Organisationen bei der Integration der Flüchtlinge nachkommen", sagte Grünen-Religions-Experte Volker Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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PressePortal.de: Jürgen Hardt zur Wahl in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert.
"Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Dann ...
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PressePortal.de: Der Verfassungsschutz zu Salafisten:
Düsseldorf (ots) - Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen.
"Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsi ...
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PressePortal.de: Der Verfassungsschutz zu rechtsterroristischen Bedrohungen:
Düsseldorf (ots) - Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen.
"Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Ma ...
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PressePortal.de: Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-ChefinAngela Merkelhat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannten Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordert.
Man müsse "jetzt Zuversicht verbreiten", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet.
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PressePortal.de: Michael Hüther zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten.
"Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Politik sollte beides besser steuern und die Menschen gezielter in Regionen leiten, die Zuwanderung dringend nötig haben", sagte IW-Direktor Michael Hüther der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das bet ...
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PressePortal.de: Klaus Dauderstädt zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme :
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden.
"Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20.000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen, um der Flüchtlingsproblematik Herr zu werden", sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der in Dü ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zum Flüchtlingsandrang:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht Bayern angesichts des Flüchtlingsandrangs überfordert und hat mehr Solidarität der anderen Bundesländer eingefordert.
"Die Belastungsgrenze in Bayern ist erreicht, teilweise auch deutlich überschritten", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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