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Michael Kretschmer (CDU) zum Unionsstreit:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert.
"Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage.
Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein konseq ...
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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vorfälle mit Messern", sagte er.
"Früher gab es die Faust, heute ist es das Messer, das rausgeholt wird. Und das auch schon auf ...
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Oskar Lafontaine zum Parteitag in Leipzig:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine haben die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit dem Dämpfer bei ihrer Wiederwahl die Quittung für den Dauerstreit mit der Fraktionsspitze bekommen.
"Der wichtigste Grund ist wohl, dass die beiden Parteivorsitzenden die Fraktionsführung häufig attackiert haben. So wie sie im vorigen Herbst versucht haben, die Rechte der Frakt ...
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Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:
Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies ...
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Oskar Lafontaine zur geplanten linken Sammlungsbewegung:
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist Befürchtungen in seiner Partei entgegengetreten, dass er zusammen mit seiner Frau und Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will.
Die von ihnen geplante linke Sammlungsbewegung sei überparteilich und lade Mitglieder verschiedener Parteien zur Mitarbeit ein, sagte Lafontaine der Düsseldor ...
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Detlef Scheele zur Grundsicherung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker.
"Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen, um bei den Aufstockerleistungen den bürokratischen Aufwand zu verringern", sagte ...
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Christian Lindner zur Russland-Politik:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert.
"Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7+1 oder einer Wiederaufnahme von jährl ...
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Mathias Middelberg zu den Tätern von Ellwangen:
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren.
"Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Zu Betriebsprüfern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die über 13.000 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
"Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschni ...
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Zu Söders Kreuz-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - In den Dienstgebäuden des Freistaats Bayern sollen ab Juni Kreuze hängen - das hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen.
Jetzt weist das Bistum Essen diese Maßnahme als Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke zurück.
"Auf den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als Symbol des Christentums so öffentlich wertgeschätzt wird", teilte ein Bistumssprecher der ...
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