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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. Sie sollen bei uns Schutz finden.
Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns b ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.
"Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar ausdrüc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf ArbeitsministerinAndrea Nahleswartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:
Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Dasein vieler Arbeitnehmer anpassen.
Was das genau bedeuten wird, hat sie noch nicht verraten, doch erkennbar ist, da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen.
"Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In Rheinland-Pfalz wird am 13. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren.
Um 15 Uhr trete mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung eine entsprechende Erlaubnis in Kraft, erläuterte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Damit seien drei Viertel all ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat davor gewarnt, dass sich die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Atommüll-Lagerung zurückziehen.
"Die Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich befürchte, dass sich die Energiekonzerne gerade finanziell zurückziehen wollen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP, Anm.) ein Treffen der Konzernjuristen mit den Anwälten der Angehörigen-Familien vor.
"Es ist Zeit, eine Lösung zu besprechen, statt sich öffentlich auseinanderzusetzen", sagte Baum gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern.
Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50.000 Euro Soforthilfe auszuzahlen; umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur 10.000 Euro Schmerzensgeld fließen sollen.
Dass dabei Brüder und Schwestern von getöteten Passagieren gar kein Angebot ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Druck, denHorst Seehofernun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm.
Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat.
Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren Entscheidung.
So wird es auch bei der Pkw-Maut sein, wo zu raten ist, lieber eine endgültige ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wehrlose Senioren in ihren eigenen vier Wänden zu überfallen, gehört zu den perfidesten Verbrechen überhaupt.
Dass es den Kriminellen nicht mehr ausreicht, "nur" einzubrechen, wenn niemand zu Hause ist, ist eine schockierende Entwicklung.
Das habe es früher in der Form nicht gegeben, hört man in diesem Zusammenhang oft.
Mehr als eine Stammtischparole?
Ja! Der Blick auf die Kriminalitätsentwicklung der ve ...
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