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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei aller Wertschätzung für die kluge Direktorin des Weltwirtschaftsfonds - eine Debatte über einen Schuldenschnitt bringt in der aktuellen Situation gar nichts.
Griechenland hat ein Liquiditäts-und kein Schuldenproblem.
Jetzt geht es um Ideen für neue Einnahmen und sozial ausgewogene Ausgabenkürzungen. Also etwa um den Wegfall von Privilegien (für Inselbewohner, Militärs, Reeder) oder um eine effiziente Steuerverwaltung, die Steuern t ...
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PressePortal.de: Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.
Anders als in der Basisrechnung des neuen "Tragfähigkeitsberichts" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angenommen, stiegen die jährlichen Kassenausgaben schnell ...
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PressePortal.de: Robert Habeck zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin verlangt.
"Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Deshalb sei auch die R ...
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PressePortal.de: Hans-Olaf Henkel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige BDI-Chef und frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnt im WDR-Magazin "Westpol" vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei.
Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NDP light" geworden.
"Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut für diese neue Partei gekämpft habe. Es macht mir Kumm ...
Notiz: Interessant wäre es zu Wissen, ob der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Euskirchen in der vergangenen Woche dem Verfassungsschutz aufgefallen ist.
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PressePortal.de: Stephan Kühn zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele angekündigte Konsequenzen zur verstärkten Kontrolle der Automobilhersteller noch immer nicht in die Tat umgesetzt.
Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vo ...
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PressePortal.de: Sule Gürel zur Pro-Erdogan-Demonstration in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, hat versichert, dass die Organisatoren der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln alles tun werden, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren.
"Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten", sagte die türkische Diplomatin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Sie habe mit der Ministerp ...
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PressePortal.de: Zur ersten Anti-Terrorübung mit der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bereits innerhalb der nächsten fünf Monate wird die Bundeswehr ihren Einsatz im Innern erproben.
"Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der CDU-Politiker Klaus Bouillon, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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PressePortal.de: Cem Özdemir zu Erdogans Medienpolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei aufs Schärfste verurteilt.
"Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dies hat auch für das Zusammenleben in Deutschland Auswirkungen, wenn über Erdogans Blätter und TV-Sender verbreit ...
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PressePortal.de: Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Für den neuen VW-Chef Matthias Müller kann es nur eine kleine Erleichterung sein, dass der Konzern im ersten Halbjahr wieder mehr Autos als Toyota verkaufte:
Die Dieselaffäre belastet Image und Gewinne weiter - noch gestern kündigte ein US-Pensionsfonds eine neue Klage an.
In den USA, dem mit China wichtigsten Automarkt der Welt, bleibt VW schwach aufgestellt. Da ist es nur ein kleiner Trost, d ...
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PressePortal.de: Thomas Mader zum "Hitler-Asphalt":
Essen (ots) - Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern nun also tatsächlich Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde - vor dem großen Krieg, vor der Hyperinflation, vor dem Wirtschaftswunder.
Zwei Währungsreformen und kaum vergleichbare Kaufkraftbedingungen haben die Stadt nicht gehindert, Reichsmark in Euro umzurechnen und diesen absurden Bescheid zu verschicken.
Das Verwaltungsgericht fand ihn all ...
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