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PressePortal.de: Gregor Mayntz zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin eilte aus dem Urlaub nach Berlin, um mit einem Neun-Punkte-Plan nachzuweisen, dass sie angesichts der Terroranschläge an einem Mehr an Sicherheit für die Bürger arbeite.
Überraschendes war nicht dabei. Aber Bemerkenswertes:
Dass ein "Frühwarnsystem" nun jeden in den Blick holen soll, der auf dem Weg der Selbstradikalisierung ist.
Dass es "jetzt" Zeit sei, den l ...
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PressePortal.de: Matthias Gastel zu gewalttätigen Fußball-Hooligans:
Düsseldorf (ots) - Randalierende und gewalttätige Fußball-Fans verletzen auf Bahnreisen nach Auskunft der Bundesregierung immer mehr Menschen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Demnach registrierte die Bundespolizei in den vergangenen drei Spielzeit ...
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PressePortal.de: Barbara Hendricks zur Stilllegung der Atomfabrik in Gronau:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für die Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau einsetzen.
Das signalisierte Hendricks in einem Brief an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vom 26. Juli. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor. ...
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PressePortal.de: Stephan Harbarth zur Identitätsüberprüfung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt.
"Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält", sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Wo es noch keine Identitätsüberprüfung gegeben habe, ...
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PressePortal.de: Cem Özdemir zu Erdogans Einfluss auf Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband Ditib.
"In der türkischen Religionsbehörde Diyanet wurden in der vergangenen Woche knapp 500 Mitarbeiter suspendiert. Das zeigt, wie auch in religiösen Fragen alle und alles auf die ideologische Linie Erdogans konzentriert wird. D ...
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PressePortal.de: Winfried Kretschmann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
"Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, es darf kein neues Kapitel bei den Verhandlungen eröffnet werden", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wer die Todess ...
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PressePortal.de: Winfried Kretschmann zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Attentaten in Ansbach, München und Reutlingen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt.
"Wir haben in Baden-Württemberg schon nach den schrecklichen Anschlägen in Paris Anti-Terrorpakete aufgelegt und zum Beispiel Prävention, Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Auch jetzt sc ...
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PressePortal.de: Zur Rentenerhöhung:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren.
Die Rentenanhebung werde 2017 zu Steuermehreinnahmen von 720 Millionen Euro führen, sagte ein Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
2018 seien Steuermehreinnahmen von 730 Millionen Euro zu erwarten.
Di ...
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PressePortal.de: Eric Schweitzer zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen.
"Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Ralf Jäger zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken.
"Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Sicherheitslage sei auch in Nordrhein-Westfalen "unverändert an ...
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