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PressePortal.de: Ulrich Schellenberg zur weiteren Gesetzesverschärfung nach Anschlägen:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten.
"Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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PressePortal.de: Ansgar Heveling zum Darknet:
Düsseldorf (ots) - Weil der Amoktäter von München seine Waffen offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen.
"Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
In dem verborgenen Bereich des Internets werden Za ...
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PressePortal.de: Zum Amoklauf in München:
Düsseldorf (ots) - Nur Amok, kein Terror. Es ist die Perfidie in diesen Krisenzeiten, dass eine gewisse Erleichterung durch das Land zog, als die Hintergründe des Münchner Blutbads bekanntwurden.
"Nur" die Einzeltat eines Wahnsinnigen. Den Opfern und ihren Angehörigen hilft das nicht. Wer seinen Liebsten verliert, erlebt maximalen Schmerz. Tätersoziologie ist da egal.
Zunächst und vor allem ist deshalb das Gedenken ...
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PressePortal.de: Gitta Connemann zu Sigmar Gabriel:
Kritik vom Koalitionspartner in Sachen Tengelmann-Übernahme / "Verheerender Eindruck"!
Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann kritisiert das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die gerichtlich gestoppte Ministererlaubnis für die Kaiser's-Tengelmann-Übernahme scharf.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die CDU-Politikerin: "Seine Justizschelte ...
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PressePortal.de: Hans-Peter Bartels zum Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf den von der Bundeswehr in der Türkei genutzten Stützpunkten:
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die Türkei ultimativ aufgefordert, das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf den von der Bundeswehr in der Türkei genutzten Stützpunkten aufzuheben.
"Die für Mitte September angekündigte Reise von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses nach Incirlik muss stattfind ...
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PressePortal.de: Thomas Breustedt zur erhöhten Sicherheitsbereitschaft der Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - "Das Land NRW hat anlässlich der Vorfälle in München alle Sicherheitsmaßnahmen des Landes mit sofortiger Wirkung hochgefahren."
Dies erklärte gegenüber der "Rheinischen Post" Regierungssprecher Thomas Breustedt um 19.55 Uhr.
Es gehe dabei um Flughäfen, den Schutz von Großveranstaltungen und den Schutz von Menschenansammlungen. Weitere Details wollt ...
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PressePortal.de: Torsten Albig zur Bundestagswahl 2017:
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch.
"Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt", sagte Albig der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Wer jetzt lang und breit über den SPD-Kanzler philosophiert, macht sich doch unglaubwürdig."
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PressePortal.de: Karl-Josef Laumann zur Erwerbsminderungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert.
"Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart ble ...
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PressePortal.de: Zu Sigmar Gabriel:
Frankfurt (ots) - Was Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel.
Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles verlieren.
Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel "fehlender Neutralität" verdächtigt hatte, gibt es nun - ung ...
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PressePortal.de: Jürgen Hardt zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet.
"Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bündnistreue und Bündnisf ...
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