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PressePortal.de: Renate Künast zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Nach dem Stopp des Übernahmeverfahrens Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriffen.
Künast nannte es gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) eine "Ungeheuerlichkeit, dass der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, bei ei ...
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PressePortal.de: Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
"Solange die Hälfte der linken Bundestagsabgeo ...
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PressePortal.de: Stephan Mayer zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
"Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Zu Jobs für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit haben 30.000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden.
"Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asyl-Herkunftsländern arbeiteten im April rund 96. ...
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PressePortal.de: Holger Münch zur Silvesternacht:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus.
Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern. Aber es wurden nur 120 Verdächtige ermittelt.
"Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr auserm ...
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PressePortal.de: Christian Schmidt zum "Obergrenze für Flüchtlinge":
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister und CSU-Vize-Chef Christian Schmidt hat sich gegen ein Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen.
"Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen Grenze ist deutlich entspannter als noch vor wenigen Monaten", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Eine ...
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PressePortal.de: Christian Schmidt zum Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert.
Dafür soll es neben dem bekannten Mindesthaltbarkeitsdatum künftig ein "Verbrauchsverfallsdatum" geben, "so dass die Verbraucher einen Korridor erke ...
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PressePortal.de: Zur Übergabe von Daten deutscher Staatsbürger an den FBI:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt.
Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.
Das zum amerikanischen FBI gehörende "Terrorist Screening Center" hat da ...
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PressePortal.de: Christian Schmidt zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor den Folgen des Brexits für deutsche Bauern gewarnt.
"Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass unsererseits ein Handelsüberschuss im Wert über drei Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel stünde", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagaus ...
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PressePortal.de: Jürgen Trittin und Robert Habeck zum Ceta-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt.
"Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werde ...
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