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PR-Gateway: Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Mark ...
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PR-Gateway: Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen.
Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen.
Urteil des BAG vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19
Leitsätze der Unterzeichnerin
Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieser ...
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PR-Gateway: Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt.
Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert ...
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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte der saarländische Regierung ...
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PR-Gateway: Steuerliche Förderung energetischer Sanierungen an selbst genutztem Wohneigentum
Essen - Das "Klimakabinett" hat das bisher umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab. Die Beschlüsse sahen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Nachdem der Bundestag am 19.12.2018 den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss beim "Gesetz zur Umsetzung ...
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PR-Gateway: LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor.
Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Information nicht vorenthalten werden. Dazu kann auch die Rechtsform des Unternehmens gehören. Wird diese in der Werbung verschwiegen, kann ein Verstoß gegen das Wettbewer ...
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PR-Gateway: Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg.
Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von der Schenkungssteuer. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Bei Schenkungen an die ...
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PR-Gateway: Essen - Nach langer Abstinenz des Gesetzgebers stehen nun wieder einige steuerliche Neuerungen an. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass der größte Teil der Vorhaben sich aber noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, so dass sich bis zur endgültigen Verabschiedung noch Änderungen ergeben könnten.
"Die meisten von Ihnen dürften vom ...
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PR-Gateway: MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht
Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro.
Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen 23 Unternehmen und Verbände sowie 12 natürliche Personen verhängt. Dabei ging es u.a. u ...
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PR-Gateway: FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen W ...
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