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PR-Gateway: EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).
Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books ...
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PR-Gateway: EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung
Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei "Balsamico" um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18).
Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht aus dem italienischen Modena, sondern kann auch aus Deutsch ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister
Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen.
Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden nun Strafen in Millionenhöhe gegen zwei Unternehmen v ...
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PR-Gateway: Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18).
Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch di ...
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PR-Gateway: ARAG Experten über die richtige Vorbereitung auf Silvester mit Haustieren.
Wenn es zum Jahreswechsel wieder turbulent und laut wird, beginnt für viele Haustierbesitzer die stressigste Zeit des Jahres. Ihre vierbeinigen Mitbewohner werden beim Silvesterlärm oft unruhig, verweigern das Futter oder geraten gar in Panik. Durch das extrem sensible Gehör von Hunden und Katzen kann ein Böller oder das schrille Pfeifen von Heulern bei ihnen körperliche Schmerzen hervorrufen. Auch den Br ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller und drei verantwortliche Personen verhängt.
Preisabsprachen behindern den Wettbewerb und verstoßen gegen Kartellrecht. Das Bundeskartellamt hat deshalb gegen drei Stahlhersteller und verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro verhängt. Wie die Behörde am ...
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PR-Gateway: BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).
Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Sieg ...
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PR-Gateway: Essen- Auch wenn der lateinische Ausdruck "memento mori" (sei dir der Sterblichkeit bewusst) vielen bekannt ist, mag man sich nicht so wirklich mit dem Thema Tod auseinandersetzen. Allerdings fragt das Schicksal vorher nicht und plötzlich steht man vor einem Erbfall. Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist dar ...
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PR-Gateway: Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.6.2019 bestätigt (Az.: 13 V 13100/19).
Viele Anleger haben in Kryptowährungen wie den Bitcoin investiert. Wird die Kryptowährung innerhalb eines Jahres wieder verkauft und dabei Gewinn gemacht, unterliegt dieser der Einkommensteuer, erklärt die Wirtschaftskanzle ...
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PR-Gateway: NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich.
Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD ange ...
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