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PR-Gateway: Essen - Unter dem Motto "Da kommt was auf uns zu" hat die Europäische Kommission eine umfassende Neuregelung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs beschlossen. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2020 die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen verschärften Voraussetzungen unterliegt.
"Die Aufzeic ...
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PR-Gateway: BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden.
Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- ...
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PR-Gateway: OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock.
Für den Verbraucher sind Informationen über die wesentlichen Merkmale einer Ware für seine Kaufentscheidung wichtig. Daher darf er über die wesentlichen Merkmale nicht in die Irre geführt werden, erklärt die Wi ...
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PR-Gateway: Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz)
Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den ...
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PR-Gateway: Kartellstrafe gegen Autobauer - Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf
Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt.
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt drei Autobauer zur Kasse gebeten und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro verhängt. Es handelte sich dabei nicht um Preisabsprachen im klassi ...
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PR-Gateway: MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.
Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freihe ...
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PR-Gateway: Essen - In Deutschland ist inzwischen alles möglich. Straftäter sind bekannt, Haftbefehle werden ausgestellt, die Polizei ist jedoch aufgrund von Personalnot nicht in der Lage einzuschreiten und schlimmere Straftaten der betroffenen Personen zu verhindern. Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wenn man Glück hat, bekommt man ein Aktenzeichen und 3 Monate später die Mitteilung, dass das Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen eingestellt wird. Die Staatsanwaltschafte ...
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PR-Gateway: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied.
Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer ...
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PR-Gateway: ARAG Experten über die zahlreichen Labels auf unseren Lebensmitteln
Gemüse oder Fleisch? Baumwolle oder Synthetik? Einweg-Dose oder Glasflasche? Unser Konsumverhalten und unsere Kaufentscheidungen haben Einfluss auf die Gesundheit - aber auch auf Mensch und Umwelt. Labels auf den Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie - staatlich verordnet oder freiwillig - sollen einen nachhaltigen und gesunden Einkauf erleichtern. Je mehr Labels es gibt, desto größer wird beim Verbraucher aber ...
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PR-Gateway: BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19).
Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert werden. Anders verhält es sich bei selbstgenutzten Immobilien. Hier fällt auch nach kürzerer Nutzung keine Steuer an, wenn die Wo ...
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