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PR-Gateway: 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.
2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bed ...
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PR-Gateway: Essen- Während der Corona-Pandemie hatten sich auch die Betriebsprüfer zurückgehalten und keine Termine wahrgenommen bzw. vereinbart. Jetzt, nachdem eine Lockerung eingetreten ist, kommen die ersten Prüfungsanordnungen wieder ins Haus geflattert. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass interessanterweise auf dem Beiblatt zur Prüfungs ...
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PR-Gateway: ARAG Experten über die Registrierungspflicht in Gaststätten
Klebestreifen auf Fußböden, Maske aufsetzen im Supermarkt, Hände desinfizieren zwischendurch: Das Coronavirus macht das Leben komplizierter. Selbst eine einfache Essensbestellung wird in Corona-Zeiten zur Formalität. Denn damit mögliche Infektionsketten besser nachvollziehbar sind, müssen Gäste in manchen Bundesländern erst ihre Kontaktdaten angeben, bevor sie ihr Schnitzel bekommen. Welche Daten das sind, ist je nach B ...
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PR-Gateway: FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig
Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17).
Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keine Abgeltungssteuer zahlen muss ...
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PR-Gateway: BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen
Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16).
Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat ...
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PR-Gateway: Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags
Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden.
Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger Baustein für die Planung der Zukunft. Wenn er nie gebraucht wir ...
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PR-Gateway: IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter
Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten.
Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und ähnliches gedacht. Der Begriff reicht aber weiter und umfasst das ausschließliche Recht an immateriellen Gütern. Dementsprechend fallen auch M ...
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PR-Gateway: Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Der erste Schritt betraf in erster Linie Änderungen wie die Darstellbar ...
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PR-Gateway: Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden
Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden.
Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, ein wichtiges Thema. Es gilt dafür zu sorgen, dass im Unternehmen von jedem Mitarbeiter grundsätzlich die Gesetze ...
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PR-Gateway: Essen - Nach den zwangsläufigen Betriebsschließungen droht vielen Betrieben nun auch noch Ärger mit der Versicherung: Viele Versicherer verweigern ihre Leistung für Betriebsschließungen in der Corona-Krise. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass die Versicherer derzeit ihren Kunden vermehrt mitteilen, dass sie für Schäden der Corona-beding ...
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